Finanzministerium NRW

Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008

Düsseldorf, den 16.10.07

Gesetzesvorhaben und Beschlüsse der Landesregierung werden im Haushalt abgebildet

Pressekonferenz am 16. Oktober 2007
Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008

Es gilt das gesprochene Wort!

I. Beschlüsse und Gesetzesvorhaben werden im Haushalt umgesetzt

Das Kabinett hat heute die erste Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 beschlossen. Die Ergänzungsvorlage ist notwendig, weil zahlreiche Beschlüsse der Landesregierung und Gesetzesvorhaben noch im Haushalt 2008 umgesetzt werden müssen. So habe ich bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2008 in den Landtag am 22. August darauf hingewiesen, dass insbesondere die Maßnahmen zur Verwaltungsstrukturreform noch einer Umsetzung im Haushalt bedürfen. Das umfangreiche Maßnahmenpaket führt zu einer Vielzahl von Veränderungen bei Einnahmen, Ausgaben und Stellen in den betroffenen Einzelplänen.

Mit der ersten Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 wird auch der bereits im Sommer angekündigte Innovationsfonds haushaltsmäßig abgebildet. In 2008 stehen für den Fonds insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 90 Millionen Euro als Baransatz veranschlagt und 50 Millionen als Verpflichtungsermächtigung.

Darüber hinaus haben wir die haushaltsrechtlichen Vorkehrungen getroffen, um die Kyrill-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Sturmschäden umsetzen zu können. Zwar werden die Einzelheiten derzeit erst zwischen der EU und dem Bund ausgehandelt, mit den entsprechenden Vorkehrungen ist aber eine zeitnahe Abwicklung im Haushaltsjahr 2008 sichergestellt.

Nettoneuverschuldung unverändert bei 1,99 Milliarden Euro

Die Nettoneuverschuldung bleibt gegenüber dem Haushaltsentwurf 2008 unverändert bei 1,99 Milliarden Euro. Die bisher sehr positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen im laufenden Jahr hat sich im September deutlich abgeschwächt. Grund dafür ist die höhere Abführung von Umsatzsteuer gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Hinzukommt, dass sich der Abrechnungsschlüssel bei der Lohnsteuer nachteilig für NRW verändert hat. Insgesamt sind allein aus diesen Abrechnungsveränderungen Steuereinnahmerisiken von etwa 700 Millionen Euro in diesem Jahr zu erwarten, die auch in den Folgejahren fortwirken. Genauere Prognosen werden erst mit der Steuerschätzung im November vorliegen. Dann wird die Landesregierung dem Parlament die notwendigen Veränderungen in einer zweiten Ergänzung zur Beratung und Entscheidung vorlegen. In dieser Ergänzungsvorlage werden auch die zusätzlichen Mittel für die Kommunen veranschlagt. Städte und Gemeinden werden in 2008 im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds 205 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

II. Wesentliche Inhalte der Vorlage

Die erste Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 sieht Mehrausgaben von rund 222 Millionen Euro vor. Diese Mehrausgaben werden durch nicht steuerliche Mehreinnahmen in gleicher Höhe an anderer Stelle kompensiert. Ich stelle Ihnen nachfolgend die wichtigsten Positionen der Vorlage vor.

Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung

Einer der wesentlichen Bestandteile der Ergänzungsvorlage ist die haushaltsmäßige Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören unter anderem

• die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung,
• die Kommunalisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung,
• die Auflösung des Landesvermessungsamtes durch Integration in die Bezirksregierung Köln,
• die Zusammenlegung des Landesinstituts für den öffentlichen Gesundheitsdienst (LÖGD) mit der Landesanstalt für Arbeitsschutz (LAfA)
• die Verlagerung des Landesversicherungsamtes in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie
• die Auflösung der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Unna-Massen durch Integration in die Bezirksregierung Arnsberg.

Besonderheiten ergeben sich dabei vor allem bei der Kommunalisierung von Aufgaben. Die mit den Aufgaben betrauten Beamten des Landes werden gesetzlich auf die Kommunen übergeleitet und werden zukünftig von diesen bezahlt. Die mit den Aufgaben betrauten Angestellten werden den Kommunen vom Land gestellt. Für die mit der Kommunalisierung einhergehenden finanziellen Belastungen erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich vom Land.

Einrichtung eines Innovationsfonds

Der vom Kabinett beschlossene Innovationsfonds umfasst für das Jahr 2008 ein Gesamtvolumen von 140 Millionen Euro. Ziel des Innovationsfonds ist es, der zukünftigen Entwicklung unseres Landes einen zusätzlichen Schub zu geben. Die Innovationskraft Nordrhein-Westfalens, besonders in den Bereichen von Wissenschaft, Forschung und Technologie wollen wir stärken und fördern, um Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Länder zu führen. Mit dem Innovationsfonds werden wir noch bestehende Schwächen überwinden.

Dafür stehen im nächsten Jahr insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 90 Millionen Euro als Baransatz veranschlagt sind. Er teilt sich wie folgt auf:

• 40 Millionen Euro stehen für den Haushalt des Wissenschaftsministeriums zur Verfügung. Damit sollen Innovationsprozesse in Nordrhein-Westfalen gezielt beschleunigt werden. Aus den Mitteln sollen zudem Projekte des EFRE-Programms der EU kofinanziert werden. Für die Jahre 2009 bis 2011 sind weitere Beträge von jährlich 40 Millionen Euro vorgesehen, unter der Bedingung, dass entsprechende Privatisierungserlöse erzielt werden können.
• Weitere 40 Millionen Euro werden im Haushalt des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt, um den Wirtschaftssstandort Nordrhein-Westfalen durch innovative Projekte zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei haben solche Vorhaben Vorrang, die sich kurzfristig realisieren lassen und von denen ein Innovationsschub auch bei den Investoren zu erwarten ist. Ein Beispiel ist etwa die Einrichtung eines revolvierenden Fonds zur Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen, möglichst auf der Basis von Public Private Partnership.
• 10 Millionen Euro stehen für Projekte des Umweltministeriums zur Verfügung. Hier soll das Projekt „Klimawandel in Nordrhein-Westfalen – innovative Maßnahmen einer Anpassungsstrategie“ umgesetzt werden.

Neben dem Baransatz von 90 Millionen stehen weitere 50 Millionen Euro aus Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Davon sind 40 Millionen Euro im Etat des Wissenschaftsministeriums veranschlagt, 10 Millionen Euro im Haushalt des Wirtschaftsministeriums.

Finanziert werden die Ausgaben des Innovationsfonds aus den Verkaufserlösen von Lufthansa-Anteilen.

III. Veränderungen im Personalhaushalt

Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt wird weiter reduziert. Mit der Ergänzung zum Haushalt 2008 sinkt das Stellensoll gegenüber dem Haushaltsentwurf 2008 um weitere 684 Stellen. Bereits mit dem Haushaltsentwurf 2008 wurde die Zahl der Stellen um 355 zurückgeführt. Gegenüber 2007 sinkt damit die Stellenzahl im Landeshaushalt um insgesamt 1.039 auf 288.145 Stellen.

Für die Einsparungen durch die Einführung des Personaleinsatzmanagements (PEM) konnten im Haushaltsentwurf 2008 noch keine Angaben gemacht werden. Da die Interessenbekundungsverfahren in den Ressorts mittlerweile zum großen Teil abgeschlossen sind, können nunmehr erste, aber nur vorläufige Einsparzahlen genannt werden. Nach dem jetzigen Stand ist im kommenden Jahr mit dem Abbau von etwa 3.600 kw-Stellen im Zusammenhang mit PEM zu rechnen. Damit sinkt der Stellenbestand gegenüber 2007 um insgesamt mehr als 4.600 Stellen.

IV. Weitere wesentliche Veränderungen im Überblick

• Die zweckgebundenen Lotterieerträge werden nach einem neuen Berechnungsschlüssel verteilt. Damit reagiert die Landesregierung auf die rückläufigen Einnahmen in den letzten Jahren, von denen die Destinatäre unterschiedlich betroffen waren. Die Einnahmen aus Spiel 77, Sofortlotterie, Oddset und Fußballtoto werden zukünftig rechnerisch in einem Pool zusammengefasst. An diesem werden alle bisherigen Destinatäre prozentual beteiligt. Die Einnahmen aus der Lotterie „Keno“ (7,6 Millionen Euro) werden zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2008 werden viele Destinatäre nach dem neuen System finanziell besser ausgestattet sein; keiner verschlechtert sich.
• Die bisherige Einzelförderung von Krankenhausinvestitionen wird durch eine „Baupauschale“ ersetzt. Sie bietet den Krankenhausbetreibern eine bessere Planbarkeit. Gleichzeitig werden in 2008 für diesen Bereich 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.
• Für 2008 stehen 84,4 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zur Verfügung. Bis 2013 erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 481,5 Millionen Euro aus dem Programm.
• Bei den zuletzt stark angestiegenen „Auslagen in Rechtssachen“ hat sich die Kostenentwicklung glücklicherweise nicht so stark nach oben entwickelt wie aufgrund des 1. Halbjahres 2007 zu befürchten war. Daher können die entsprechenden Ansätze im Haushalt 2008 um insgesamt 15 Millionen Euro reduziert werden.
• Für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ stellt das Land über die bisher veranschlagten 10 Millionen Euro hinaus weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung reagiert damit auf den höheren Bedarf und wird so den Ansprüchen der Betroffenen vor Ort gerecht.

V. Zukunftsinvestitionen statt Vergangenheitskonservierung

Die Erste Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2008 zeigt, dass die Landesregierung die Modernisierung unseres Landes weiter vorantreibt. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen statt Vergangenheitskonservierung und haben dabei wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit im Blick.

Die Ergänzungsvorlage wird bereits morgen dem Landtag vorliegen. Die Landesregierung stellt damit sicher, dass das Parlament diese Ergänzungsvorlage zeitnah in seine Haushaltsberatungen einbeziehen kann. Das Haushaltsgesetz 2008 kann damit wie geplant zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.