Finanzministerium NRW

Haushaltssperre gilt ab sofort.

Düsseldorf, den 30.06.05

Finanzminister Dr. Helmut Linssen hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Der Finanzminister "Die Haushaltssperre war unabwendbar, denn die finanzielle Lage des Landes NRW ist desaströs." Die Haushaltssperre umfasst alle freiwilligen Ausgaben des Landes, die derzeit noch nicht bewilligt oder vertraglich noch nicht vereinbart sind. Betroffen sind hierbei unter anderem Subventionen, die noch nicht bewilligt sind. Zudem wird ab sofort kein neues Personal mehr eingestellt. Von dem Einstellungsstopp sind ausgenommen: der gesamte Schul- und Hochschulbereich sowie die Gruppe der Beamtenanwärter/innen und Referendare/innen. Dr. Linssen: "Es wird nur noch beschafft, was dringend notwendig ist. Alles andere wird genau geprüft und nur im Ausnahmefall von mir bewilligt."

Wichtig ist dem Finanzminister aber, dass die Empfänger gesetzlicher Leistungen, z.B. von BaföG, Wohngeld etc. von der Haushaltssperre nicht betroffen sind. Dies gilt im gleichen Maße auch für die Ersatzschulen und Kindergärten. Nach einem Kassensturz wird der Finanzminister voraussichtlich im Herbst einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr einbringen. Dr. Linssen: "In NRW muss eisern gespart werden. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern!"